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    Die Energiepolitik der Schweiz
    Energiewende abwenden!
05 Jun 2016

Der Berg hat eine Maus geboren

Am Anfang war noch alles klar: Die Atomkraftwerke müssen weg! (Ist Fukushima wirklich überall?) Immerhin bemühte man sich auf bundesrätlicher Seite darum, an die Folgen zu denken: Wie ersetzt man den wegfallenden Atomstrom? Mit einem Potpourri aus Solarstrom, Windkraft, Geothermie und Biostrom. Mit einem Ausbau der Wasserkraft und natürlich mit Sparen. Aber selbst der Bundesrat musste zugeben, dass die optimistischen Annahmen nur die Hälfte des Problems lösen würden. Es komme dann ein zweites Massnahmenpaket, versprach er.

Wie bringt man die Leute dazu, die teuren alternativen Energiequellen zu bauen? Man zwingt die Stromkonsumenten dazu, die Defizite zu übernehmen. Das heisst dann „kostendeckende Einspeisevergütung“ (KEV). Dazu wird jede Kilowattstunde verteuert – zur Zeit sind wir bei 1,3 Rappen – und daraus zahlt man den Produzenten von alternativem Strom die nicht gedeckten Kosten, inklusive eines happigen Ertrags auf dem investierten Kapital. Am Anfang betrug die Vergütung bis zu 83 Rappen! Weil diese Vergütungen Jahr für Jahr anfallen, muss die Abgabe auf dem Strompreis zwangsläufig wachsen; gemäss Energiestrategie 2050 liegt die Grenze bei 2,3 Rappen (in Deutschland, wo man mit einen ähnlichen System schon weiter ist, zahlt man zur Zeit um die 7 Rappen!).

Seit dem Herbst 2011, als diese „Energiestrategie“ vorgestellt worden ist, haben die eidgenössischen Räte sie mit immer wieder neuen Ideen und Abstrichen hin und her geschoben. Eben war de Ständerat dran. Es bleiben nur noch wenige Differenzen zum Nationalrat. Die Grünen sind entsetzt: Der Atomausstieg sei vom Tisch. Tatsächlich gibt es keine Laufzeitbeschränkungen für Kernkraftwerke mehr, aber das Verbot neuer Kernkraftwerke und der Rezyklierung von gebrauchten Kerbrennstäben bleibt.
Auch sonst hat die Energiestrategie in den vier Jahren eine wundersame Wandlung erfahren, teils durch Beschlüsse der Räte, teils durch die Realität:

  • Ab 2021 gibt es keine neuen Berechtigten mehr für die KEV. Die Räte haben eingesehen, dass sonst eine Subventionsflut von Tsunami-Ausmassen entstehen würde. Das bedeutet allerdings, dass dann wohl kaum mehr photovoltaische Anlagen zugebaut werden. Die angestrebten mehr als 11 Milliarden kWh werden bei Weitem nicht erreicht.
  • Der Widerstand gegen Windkraftwerke wächst, weil die „besten“ Standorte das Landschaftsbild am meisten zerstören. Auch dieser Beitrag an den Atomstromersatz fällt weitgehend weg.
  • Die versprochenen 4 Milliarden kWh aus Geothermie müssen auf Null reduziert werden. Die Erkenntnis setzt sich langsam durch, dass es sich beim Strom aus Tiefenwärme um Science Fiction handelt, es sei denn, man wohne auf einem Vulkan, wie die Isländer oder die Neapolitaner.
  • Der Ausbau der Wasserkraft erweist sich als illusorisch: Niemand investiert in grössere oder gar Grosskraftwerke und der Ständerat hat eben die Förderung von Kleinkraftwerken gestrichen.

 

Fazit: Von der ursprünglichen „Strategie“ bleiben im Wesentlichen das Verbot von neuen Kernkraftwerken und eine Subventions- und Umverteilungsorgie. Ein Ersatz für die wegfallenden nuklearen Kilowattstunden ist nirgends in Sicht. Statt dessen wird man sich auf den Import von französischen Kern- und deutschen Kohlekraftwerken, aber vor allem auf „Effizienz“ verlassen, die in Wirklichkeit „Suffizienz“ heissen müsste, also Genügsamkeit. Das Mäuslein könnte sich noch als bissige Ratte erweisen.

Es kommt noch schlimmer: Am 27. November werden wir über die Ausstiegsinitiative der Grünen abstimmen. Diese gibt sich nicht einmal den Anschein, über einen Ersatz der (kurzfristig) wegfallenden Kernenergie nachzudenken. Sie nimmt einen sofortigen Abstieg der Schweiz in die zweite Liga der Weltwirtschaft in Kauf.

Es drängen sich ein paar grundsätzliche Fragen auf: Wozu ist eigentlich die Politik da? Wir dachten immer, zu unserem Wohl. Alle Politikerinnen und Politiker auf eidgenössischer Ebene haben einmal geschworen oder gelobt, die Bundesverfassung zu beachten und in dieser steht klar und deutlich: „Die Schweizerische Eidgenossenschaft ... fördert die gemeinsame Wohlfahrt...“

Tut man das, indem man versucht, etwas zu flicken, das gar nicht kaputt ist? Der Weltenergierat beurteilt jedes Jahr die Qualität der Energieversorgung der wichtigsten Länder. Er untersucht dabei, wieweit die folgenden drei, sich oft widersprechenden Forderungen erfüllt sind: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit. Der Energierat nennt es das Trilemma. Seit Jahren ist die Schweiz auf dem Spitzenplatz. Von dem wollen wir freiwillig absteigen?

Es ist zu hoffen, dass sich die Damen und Herren National- und Ständeräte bei der Schlussabstimmung über die „Energiestrategie 2050“ an ihr Gelöbnis erinnern und dem bösen Spuk ein Ende bereiten.

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