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    Die Energiepolitik der Schweiz
    Energiewende abwenden!
08 Aug 2015

Unredlich!

Die Energiestrategie 2050 des Bundesrats, die sogenannte Energiewende, hat ein einfaches, klares Ziel: Ersatz der Kernkraftwerke durch erneuerbare Energie. Zu diesen zählen Photovoltaik, Windenergie, Biomasse und Geothermie. Auch ein Ausbau der Wasserkraft wird angestrebt. Sollte das nicht reichen, kann man immer noch importieren und Gaskraftwerke bauen.

Schon kurz nach Bekanntgabe dieses Plans erschienen „wissenschaftliche“ Studien, die belegten: “es geht!“ So von Lucas Bretschger, Göran Andersson und Konstantin Boulouchos von der ETHZ, und von Farid Comaty, Andreas Ulbig und Göran Andersson von der ETHZ zuhanden der Schweizerischen Akademie der technischen Wissenschaften. Die ETH-Leute kümmerten sich allerdings nicht um die Kosten. Schliesslich publizierte eine Gruppe um Silvio Borner eine umfangreiche Studie zu den direkten und indirekten Kosten der Energiewende. Sie wurde kaum zur Kenntnis genommen, obwohl (oder vielleicht weil) sie klar nachwies, dass die Kosten für unsere Volkswirtschaft untragbar sein werden.

Eine Frage wurde erstaunlicherweise bisher nicht gestellt: Wie weit reichen die „Fördergelder“?

„Fördern“ hatte früher zwei Bedeutungen: entweder hiess es, Erze und andere Bodenschätze aus der Erde heraus zu holen, oder man meinte damit, einem Talent zu helfen, sich zu entfalten. Heute ist „fördern“ ein Synonym für „subventionieren“.

Damit sind wir beim Thema. Wenn man den billigen Atomstrom durch teuren Solarstrom ersetzen will, geht das nicht ohne Förderung. In der Schweiz heisst das: Kostendeckende Einspeisevergütung. Damit wird es interessant, sich eine Photovoltaikanlage anzuschaffen, denn das ist jetzt eine lohnende Investition. Das Elektrizitätswerk muss sich nämlich verpflichten, den produzierten Strom abzunehmen, ob es ihn braucht oder nicht und zwar zu einem Preis, der die Kosten deckt. Zu den Kosten gehört auch die Verzinsung des investierten Kapitals und da werden Zinssätze gewährt, die weit über dem Üblichen liegen. Lukrativer geht’s nicht. Und das Beste: Das war mal für 25 Jahre garantiert! Heute sind es „nur“ noch 20 Jahre.

Wer bezahlt das? Wir, die Bezüger von „normalem“ Strom. Wir bezahlen für jede Kilowattstunde (kWh) heute schon 1,1 Rappen zusätzlich in eine Kasse bei Swissgrid. Das ergibt jedes Jahr etwa 660 Millionen Franken. Aus dieser Kasse werden die Betreiber von Solaranlagen, Windrädern, Kleinwasserkraftwerken und Biogas-Turbinen „gefördert“.

Der Stromverbrauch ist in der Schweiz fast konstant; mit einem festen Zuschlag fliesst also jedes Jahr etwa gleichviel in diese Kasse. Weil die Bezüger der Förderung 20 bis 25 Jahre lang die gleichen sind, können keine neuen Anlagen in das Förderprogramm aufgenommen werden, ausser die Abgabe werde erhöht. Darum zahlen wir ab 1. Januar 2016 neu 1,3 Rappen pro kWh. Der Bundesrat kann diesen Betrag auf 1,5 Rappen erhöhen und der Nationalrat hat beschlossen, die Grenze im Rahmen der Energiestrategie 2050 auf 2,3 Rappen zu erhöhen.

Reicht das, um die vom Szenario „Erneuerbare Energie“ der Strategie im Jahr 2050 geforderten 24,22 Milliarden kWh pro Jahr aus Erneuerbaren zu produzieren? Oder doch wenigstens die für 2035 erwarteten 14,5 Mia. kWh?

Eduard Kiener, der ehemalige langjährige Direktor des Bundesamts für Energie (BfE) hat die Zahlen in einem internen unveröffentlichten Papier zusammengestellt auf das wir uns hier stützen. Er beruft sich dabei auf die Gesamtenergie- und Elektrizitätsstatistik des BfE. Er kommt zum Schluss, dass die zusätzlichen Gelder, die aus der Erhöhung der Abgabe von 1,3 auf 2,3 Rappen pro kWh anfallen, schon ausgeschöpft wären nachdem zusätzliche Kapazitäten für die Produktion von 5 Milliarden kWh gefördert würden. Zusammen mit den 2016 zu erwartenden 2,6 Mia. kWh somit maximal 8,6 Mia. kWh. Weil kein zusätzliches Geld mehr da ist, müssten von da an neue Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren durch die Bauherren selbst finanziert werden – was kaum jemand täte – oder die Abgabe müsste durch eine Gesetzesänderung erneut erhöht werden.

Die Energiestrategie 2050 fordert aber für 2035 einen Anteil von 14,5 Mia. kWh aus Erneuerbaren. Die Instrumente, welche im gleichen Gesetzespaket beschlossen werden sollen, reichen somit nachweislich nicht aus, um die gesetzten Ziele zu erreichen.

Eine solche Vorlage kann nur als unredlich bezeichnet werden, und es ist zu hoffen, dass der Ständerat die Spiegelfechterei durchschaut.

Es kommt noch schlimmer: Ein weiteres Instrument ist tatsächlich vorgesehen, aber dieses steht vorerst gar nicht zur Diskussion: Ab 2020 sollen Lenkungsabgaben die Stromproduzenten auf den rechten Weg zwingen. Allerdings braucht es dazu eine neue Vorlage und eine Verfassungsänderung, zwingend mit einer Volksabstimmung. Dazu ist eben erst die Vernehmlassung abgeschlossen worden – mit vorwiegend ablehnenden Stellungnahmen.

Falls Sie ein Mitglied des Ständerats kennen: Reden Sie mit ihm darüber!

Kommentar

  • Eines der ehernen Gesetze der Wirtschaft folgt dem Lebenszyklus der Produkte mit folgenden Phasen: Entwicklung, Einführung, Wachstum, Sättigung. Degeneration. Investitionen sind nur in der Entwicklungsphase zulässig (Entwicklungsprojekt). Wenn aber die Marktföhigkeit erreicht wird, gehört es zu den Todsünden in der Wirtschaft, wenn das unrentable Produkt weiter "subventioniert" wird. Ist dies der Fall, ist das Produkt ein Flop und wird rasch vom Markt genommen.
    Die Photovoltaik gehört zu diesen nicht marktfähigen Produkten, das nur durch staatliche Intervention überleben kann und ist wie gesagt, eine wirtschaftliche Todsünde.
    Höchste Zeit, die bestehende "Energiewende" des Bundesrates durch eine vernünftige Energiepolitik zu ersetzen, die die Bedeutung der Atomkraftwerke für eine zukünftige, sichere Stromproduktion berücksichtigt, deren Abwärme nutzt (über 10% der Gesamtenergie) und sich auf die fossilen Brennstoffe konzentriert.

    gepostet von Stephan Amacker August 09, 2015
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