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    Die Energiepolitik der Schweiz
    Energiewende abwenden!
04 Nov 2014

Energiestrategie 2050 vors Volk!

Am 27. November beginnt der Nationalrat mit der Beratung der Botschaft des Bundesrates zur Energiestrategie 2050. Es ist das erklärte Ziel des Bundesrates, das ganze Paket von Gesetzesänderungen zum indirekten Gegenvorschlag zur Atomausstiegsinitiative der Grünen zu erklären. Das heisst, die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen haben gar keine Chance, die Energiewende abzulehnen.

Zu unserer Überraschung und Freude hat nun die FDP. die Liberalen eine Petition lanciert, welche den Bundesrat und inbesondere Frau BR Leuthard darauf aufmenksam machen will, dass das Volk hier mitsprechen muss. Nachfolgend die entsprechende Medienmitteilung. Wir bitten Sie die Petition über den Link

Petition

zu unterschreiben und Ihre Freunde und Verwandten dazu aufzurufen, das ebenfalls zu tun. Herzlichen Dank!

 


 

FDP. Die Liberalen lanciert Online-Petition zur Energiestrategie 2050

Das Volk soll über diese wichtige Vorlage abstimmen können

FDP.Die Liberalen will eine Energiepolitik, die liberal, realistisch und vorausschauend ist. Mit der Energiestrategie 2050 soll der Energieverbrauch in der Schweiz aber komplett umgekrempelt werden. Die FDP will keine bösen Überraschungen, sondern Klarheit über die Strategie: Das Stimmvolk soll deshalb über die Energiestrategie 2050 abstimmen können. Die FDP lanciert heute eine Online-Petition an Bundesrätin Doris Leuthard unter www.energiestrategie-vors-volk.ch.

Können sich in Zukunft die Schweizer Bürgerinnen und Bürger Energie noch leisten? Wie können wir verhindern, dass Energie zum Luxusgut wird und zugleich sichern, dass auch die Umwelt berücksichtigt wird? Die FDP will bei der zukünftigen Energiestrategie der Schweiz Nachhaltigkeit in allen drei Bereichen: Wirtschaft, Ökologie und Soziales.

Klare Strategie und Kommunikation statt böse Überraschungen

Wie die Energiestrategie 2050 des Bundesrats aussieht, ist derzeit aber unklar. Nur eine Volksabstimmung mit klarer Information zu allen Massnahmen schafft Transparenz. Gibt es keine Volksabstimmung, gibt es keine Legitimation durchs Volk. Die FDP verlangt deshalb eine klare Strategie, in welcher jetzt aufgezeigt wird, was uns erwartet.

Die FDP verlangt auch deshalb eine Volksabstimmung, weil der Bund so zu einer klar verständlichen und übersichtlichen Kommunikation gezwungen ist. Jede Stimmbürgerin und jeder Stimmbürger soll verstehen, was uns mit der Energiestrategie bevorsteht und dazu Stellung beziehen können.

Fortschrittliches Lenkungssystem und Offenheit für neue Technologien

Fest steht: Die Energiestrategie will Fördergelder für erneuerbare Energie nach dem Giesskannenprinzip. Das führt zur unübersichtlichen Geldverschieberei ohne echten Nutzen, die uferlos zu werden droht. Die FDP will, dass das Volk solche unsinnigen Ideen verwerfen kann und dass ein fortschrittliches Lenkungssystem geprüft wird.

Auch soll - anstatt Technologien zu verbieten - weiterhin Platz für Innovationen bleiben. Die Schweiz ist eines der fortschrittlichsten Länder. Wir haben in der Vergangenheit unzählige bahnbrechende Erfindungen und Entdeckungen gemacht. Es gibt keinen Grund, die Türe zuzuschlagen und Fortschritte zu verbieten.

Transparenz statt versteckte Preiserhöhungen

Klar ist auch bereits, dass der Bundesrat den Strom verteuern will: Neu sollen alle Stromverbraucher pro Kilowattstunde 2,3 Rappen Abgaben bezahlen. Für einen durchschnittlichen 4-Personen-Haushalt kostet das mehr als 100 Franken pro Jahr. Wir wollen diese Erhöhung nicht. Mit einer Volksabstimmung geben wir dem Stimmvolk die Möglichkeit, sich gegen diese versteckte Steuer zu wehren und vom Bund Transparenz zu verlangen.

Bern, 4. November 2014

Kommentare

  • Unser Politsystem krankt vor allem an der Profilierungssucht der Parteien.
    Der unsinnige Parteienkampf lässt nur noch wenig Energie für Sachfragen übrig und die "wenn du mir, dann ich dir" Mauscheleien trüben die Argumentation der Debatten.

    Werner Vogel

    gepostet von Werner Vogel November 23, 2014
  • Ganz dumme Frage: Ist eine Petition das einzige, das die bürgerlichen Parteien der Energiewende entgegensetzen können?
    Ist das ein Armutszeugnis für diese Parteien oder für das politische System?

    gepostet von Urs Gygli November 08, 2014
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