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    Die Energiepolitik der Schweiz
    Energiewende abwenden!
30 Jun 2014

Mission Energiewunder

Mit Kommunikationsberatern vollgestopfte Bundesämter benehmen sich wie Propaganda­büros in Diktaturen und verbreiten Falschinformationen, wenn nicht gar Lügen.

Ein Gastblog von Silvio Borner

Staatliche Propaganda ist uns aus Gottesstaaten und Diktaturen bekannt und dient dort stets der Machterhaltung oder dem Personenkult. Dafür eignen sich Ideologien mit religiösem oder sozialphilosophischem Fundament am besten. Dabei wird ungeniert gelogen und verbogen, um das System oder den gros­sen Diktator als unantastbar hinzustellen.

In einer Demokratie kommt politische ­Propaganda von unten und ist meist konkret und sachbezogen. Also politische Parteien oder organisierte Interessengruppen propagieren Projekte aller Art, die ihren Klientelen zu­gutekommen sollen. Je besser ihnen das ­gelingt, desto mehr finden sie Zuspruch und Beachtung bei Medien und Politikern. Politiker wollen bekanntlich (wieder)gewählt ­werden und Parteien möglichst viele Anhänger abholen.

Doch nun erleben wir etwas ganz Neues: Mit Kommunikationsberatern vollgestopfte Bundesämter benehmen sich wie Propaganda­büros in Diktaturen und verbreiten Falschinformationen, wenn nicht gar offensichtliche Lügen.

Beispiele gefällig? Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) will «seine» Energiestrategie, die bestenfalls eine hochtrabende Absichtserklärung darstellt und deren Umsetzung weder vom Parlament noch vom Volk genehmigt ist, den Jungen schmackhaft machen. Das Uvek hat drei Videos produziert, die durch viel Prominenz und Mediensupport lanciert werden. Die Quintessenz davon:

1«Gesparte Energie ist gespartes Geld.» Das ist rein buchhalterisch richtig, gilt aber für alle Ausgaben und ist deshalb, ökonomisch betrachtet, falsch. Entscheidend ist nämlich, dass wir unsere Ausgaben laufend zu optimieren versuchen, sei es beim Essen, Trinken, Heizen oder was auch immer. Staatlich erzwungenes Sparen von Strom führt zu Nutzen- und Produktivitätsverlusten, weil es uns zwingt, Strom durch Arbeit oder Kapital zu ersetzen. Denken wir nur an den geizigen Bauern, der seinem Esel das Essen abgewöhnen wollte und ihn so verhungern liess. Die volkswirtschaftlichen Kosten für die verordnete Verminderung des Energieverbrauchs nehmen mit jedem Kilowatt progressiv zu.

2«Neue Erneuerbare verursachen keine ­Abfälle.» Das ist im Fall der Fotovoltaik eine krasse Lüge. Die Akademien der Wissenschaften Schweiz schreiben: «Die Herstellung der Komponenten verursacht Emissionen und hochgiftige Abfälle. Für einen Augenschein der Hinterlassenschaften von kaputten Wind- oder Stromparks einfach ‹abandoned wind farms› googeln.»

3«Erneuerbare Energie ist das Gold von morgen.» Wieso müssen sie dann hoch subventioniert werden? Wind- und Sonnenenergie werden zumindest in der Schweiz nie markt­fähig werden, wenn man die von ihnen verursachten Kosten für den Speicher- und Netzausbau ­berücksichtigt. Musste die Entwicklung des Fracking subventioniert werden?

4«Mehr erneuerbare Energie heisst weniger Importe.» Auch das ist eine offensichtliche Falschaussage. Denn je mehr Infrastruktur für Wind- und Solarstrom wir in der Schweiz installieren, desto mehr Strom müssen wir vor allem im Winter importieren, um bei der begrenzten Speicherkapazität den Blackout zu verhindern. Je höher der Anteil von unzuverlässigen Einspeisungen, desto grösser der Importbedarf, wenn wir nicht eigene Gaskraftwerke bauen wollen.

5«Es gibt heute intelligente Heizungen und Häuser, die mehr Energie produzieren, als sie verbrauchen.» Vor mehr als fünfzig Jahren habe ich im Physikunterricht gelernt, dass man Energie weder produzieren noch verbrauchen, ­sondern nur umwandeln kann und dass immer Verluste auftreten. Gehorchen die Er­neuer­baren anderen physikalischen Gesetzen? Als Ökonom frage ich mich, warum dann nicht alle Hauseigentümer sofort und von sich aus in diese Energiewunder vom Schlage eines Perpetuum mobile investieren.

Welche Motive treiben das Uvek zu solchen Schaumschlägereien? Als Ökonom vermute ich, dass die in Bern genau wissen, dass der ­Widerstand gegen Preiserhöhungen und Verbrauchsbeschränkungen die Energiewende verhindern würde. Deshalb missionieren sie faktenwidrig gegen den beschworenen Weltuntergang und für den Verzicht, den sie ­euphemistisch mit Suffizienz verschleiern.

(Aus der Weltwoche vom 19. Juni)

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  • Silvio Borner

Silvio Borner ist seit mehr als dreissig Jahren Professor für Wirtschaft und Politik an der Uni Basel. Er versteht sich sich als einer der letzten Allrounder des Fachs und betrachtet seine Weltwoche-Kolumne als sein einziges - fachbezogenes - Hobby. Er ist liberal, ohne sich dessen zu schämen. Jede zweite Woche schreibt er über ein selbst gewähltes Thema für den interessierten und intelligenten Laien.

 
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