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    Die Energiepolitik der Schweiz
    Energiewende abwenden!
10 Sep 2013

Halbe Energiewende

Der Bundesrat hat die Gesetzesvorlagen zur Energiestrategie 2050 publiziert. Jetzt ist die Katze aus dem Sack, und sie zeigt die erwartete planwirtschaftliche Fratze: Subventionen, Vorschriften, Marktverzerrungen, Eingriffe in die Wirtschaft. Trotz allem schafft der Bundesrat nur knapp die Hälfte der gelobten Energiewende. Hier ein paar der bitteren Rosinen:

Die Energiestrategie 2050 erwartet bis 2035 einen Rückgang des Pro Kopf Energieverbrauchs um 43%. Das eben publizierte Massnahmenpaket wird dieses Ziel um mehr als die Hälfte verfehlen, dafür aber die sichere Stromversorgung aufs Spiel setzen..

Dabei sind die Massnahmen äusserst rabiat und die Vorstellungen des Bundesrates völlig utopisch:

  • Nicht nur der Gesamtenergieverbrauch soll pro Kopf um 43% sinken, auch der Stromkonsum soll bis 2035 um 13% zurückgehen. Dabei weiss man seit langem: Energiesparen braucht Strom: Wärmepumpen statt Gasheizung, Bahn statt Strasse, Elektroautos statt Benziner und so weiter. Der Clou: verantwortlich dafür, dass die Stromnachfrage sinkt sollen die Stromversorger sein!

  • Neue erneuerbare Energien (Sonne, Wind, Biomasse) sollen 2035 14,5 TWh beitragen. Damit könnte man zwar die Atomkraftwerke Leibstadt und Mühleberg ersetzen – bloss kommt der Strom nicht wenn man ihn braucht. Wenn ein Drittel der 14,5 TWh aus Photovoltaik stammen soll, braucht es dafür 50 km2 Solarzellen (siehe „Kopfrechnen“).

  • Die Subventionen sprudeln munter weiter. Gegen eine Erhöhung des Strompreiszuschlags zur Finanzierung der KEV auf 1,5 Rp. pro kWh wurde das Referendum ergriffen (siehe „Energiewende Ende?“). Trotzdem soll diese Stromsteuer auf 2,3 Rp. / kWh erhöht werden.

  • Im Kernenergiegesetz sind Rahmenbewilligungen für neue Atomkraftwerke weiterhin verboten. Doris Leuthard schwärmt bei jeder Gelegenheit von den kommenden technischen Entwicklungen, dank denen die alternativen Energien und die Geothermie Wunder vollbringen werden. Bei der Kerntechnik soll es aber keine technischen Fortschritte geben.

 

Das Ganze dürfte es vor dem Volk schwer haben. Schliesslich kostet es – vom Bundesrat vorsichtig geschätzt – 67 Milliarden Franken. Darum soll das Paket am Stimmbürger und der Stimmbürgerin vorbei geschmuggelt werden. Offenbar sollen all die Gesetzesänderungen als indirekter Gegenvorschlag zur Ausstiegsinitiative der Grünen gelten. Das heisst, wenn man den Ausstieg ablehnt stimmt man automatisch der Energiewende zu! Man wird gezwungen sein, gegen die Schlüsselentscheide des Parlaments, falls es dem Bundesrat folgt,  das Referendum zu ergreifen.

Wenn Sie ein Mitglied des Parlaments kennen, machen Sie es auf diese Ungereimtheiten aufmerksam! Die Energiewende fügt der Schweiz schweren Schaden zu und zerstört die sichere Stromversorgung. Das ist das Gegenteil von „Förderung der gemeinsamen Wohlfahrt“, wie es die Verfassung verlangt – und diese Verfassung zu respektieren haben die Mitglieder des Parlaments und des Bundesrats geschworen oder gelobt. Erinnern wir sie daran!

P.S.: nicht vergessen, das KEV-Referendum zu unterschreiben! Unterschriftenbogen herunterladen, Unterschriften sammeln und sofort an Herrn Christian Riesen senden.

Kommentare

  • Die Energiestrategie 2050 und das neue Massnahmenpaket haben etwa denselben Realitätsgehalt wie die "2000- Watt- Gesellschaft" selig

    gepostet von Walter Hebeisen September 11, 2013
  • Wer eine solche Regierung hat, braucht keine Feinde mehr

    gepostet von Gubler September 10, 2013
  • Im «Weg zur Knechtschaft» wettert Hayek gegen jede Art der staatlichen Einmischung in den Wettbewerb. Eine Zentralverwaltungsgesellschaft lehnt er ab. Solche Systeme seien einer Marktwirtschaft unterlegen und zudem nicht funktionsfähig. Dabei sei jede noch so kleine Einmischung abzulehnen, da diese weitere Massnahmen nach sich ziehe. Aus dieser Spirale von Interventionen folgten Planwirtschaft und Diktatur.

    In der Schweizer Wirtschaftspolitik hat Hayek leider keine Spuren hinterlassen. . «Hierzulande brauchte es diesen Erdrutsch nicht», erklärt Robert Nef, Leiter des Think Tank Liberales Institut in Zürich. «Es ist in unserer Tradition verankert, dass ein freier Wettbewerb einer Zentralverwaltung überlegen ist.» (Quelle Bilanz 14.02.2006)

    gepostet von Fastedi September 10, 2013
  • Der Bundesrat und mindestens die bürgerlichen Parlamentarier sollten sich mal eingehend mit dem Gedankengut von F.A. Hayek auseinander setzen.

    gepostet von Mantel September 10, 2013
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